So, nun ein wenig zum Inhalt der im vorigen Post genannten Pressekonferenz. Die Zahlen, die belegen, wie es um unseren Wohnbau steht, liefern sicher andere Medien und ich werde sie hier auch noch aufarbeiten. Aber viel wichtiger scheint mir, zusammenzufassen, wie man jetzt Wohnraum schaffen kann.
Die Unternehmensvertreter(in) waren in ihren Forderungen eigentlich recht implizit bzw. ganz und gar nicht aggressiv, sie wirkten auf mich eher fast resigniert. Ich habe dennoch alle Forderungen und Ideen zusammengefasst:
1. Schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren
Kernforderung: Bürokratie abbauen.
Beschleunigte Bauverfahren
Schnellere Umwidmungen
Raschere Baubewilligungen
Digitale Behördenprozesse
Begründung: Lange Verfahren verteuern Projekte massiv. Je schneller gebaut werden kann, desto günstiger wird es – und desto eher kann bezahlbarer Wohnraum entstehen.
2. Deregulierung im Mietrecht
Forderung: Vereinfachung bzw. „Ausmisten“ des Mietrechts.
Weniger regulatorische Eingriffe
Vermeidung kurzfristiger politischer Eingriffe (z.B. Mietpreisdeckel)
Mehr Rechtssicherheit für Investoren
Argument: Politische Ankündigungen ohne klare Umsetzung erzeugen Unsicherheit. Unsicherheit hemmt Investitionen.
3. Erleichterter Zugang zu Finanzierung
Obwohl die KIM-Verordnung formal ausgelaufen ist, argumentieren die Sprecher, dass Banken weiterhin restriktiv vergeben.
Gefordert wird:
Erleichterter Kreditzugang
Absetzbarkeit von Finanzierungszinsen
Steuerliche Anreize für Eigentumsbildung
Einfachere, weniger komplexe Förderlandschaften
Begründung: Ohne Finanzierung kein Eigentumserwerb und ohne Eigentumsmarkt fehlt ein wichtiger Baustein im Gesamtsystem.
4. Anpassung 2/3-Regelung
Ein besonders konkreter Punkt: Die verpflichtende Quote (bei z.B. Neuwidmungen) 2/3 geförderten Wohnungen zu errichten, sei wirtschaftlich nicht darstellbar.
Forderung:
Anpassung des Verhältnisses geförderter zu freifinanzierten Wohnungen
Begründung: Freifinanzierter Wohnraum querfinanziert geförderten Wohnbau. Wenn das Verhältnis nicht wirtschaftlich darstellbar ist, wird gar nicht gebaut.
5. Antizyklisches Bauen politisch unterstützen
Die Branche fordert Rahmenbedingungen, die antizyklisches Bauen ermöglichen.
Argument:
Jetzt sei das Zeitfenster, um Projekte zu starten, damit in drei bis vier Jahren kein massiver Angebotsmangel entsteht.
6. Kostensenkung durch Systembau
Gefordert wird:
Bundesweite Typengenehmigungen für Systembau (Serielle Bauweise)
7. Steuerliche und finanzielle Anreize für Investoren
Förderung nachhaltiger Bauweisen
Anreize für Modernisierung und Sanierung
Attraktivere Rahmenbedingungen für institutionelle Investoren
Viele institutionelle Investoren hätten sich zurückgezogen. Diese müssten zurückgewonnen werden