Mit der Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22.12.2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien („Notverordnung“) werden vorübergehende „Notfallvorschriften“ festgelegt, um das Verfahren zur Genehmigungserteilung für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf bestimmten Technologien oder Arten von Projekten für erneuerbare Energien, mit denen bereits innerhalb einer kurzen Zeit die Nutzung erneuerbarer Energien in der Union ausgeweitet werden kann. In dem Webinar werden Fragen zur Handhabung der Not-VOernE beleuchtet, insbesondere soweit baubehördliche Verfahren betroffen sind.

Als Teilnehmer*in erhalten Sie eine umfassende Einführung in das Wohnungseigentumsrecht. Die für die Vertragserrichtung relevanten Bestimmungen des WEG 2002 werden besprochen und anhand konkreter Beispiele für die Praxis umgesetzt. Es werden häufig vorkommende Mängel in Wohnungseigentumsverträgen analysiert und Lösungsvorschläge angeboten. Dazu werden auch einige Rechenbeispiele vorgestellt, Sie erhalten praktische Umsetzungstipps und Vertragsformeln und die für die Erstellung von korrekten Grundbuchseingaben notwendigen Tabellen werden erörtert. Ergänzend behandelt der Referent ausführlich die relevante Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.

Das österreichische Anlagenrecht ist gekennzeichnet von diffizilen Abgrenzungsfragen und erheblichen juristischen und technischen Herausforderungen. Neben der Zersplitterung des Anlagenrechts in zahlreiche Materiengesetze mit unterschiedlichsten Verfahrensvorschriften, spielen auch europarechtliche Einflüsse und technische Weiterentwicklungen eine zentrale Rolle.

Eine gelungene Projektumsetzung für einen neuen oder geänderten Gewerbebetrieb beginnt schon sehr früh in der Planungsphase und endet keineswegs bei der Eröffnungsfeier.

Bei diesem Seminar erhalten Sie einen umfassenden Überblick über die aktuellen geltenden Bestimmungen und eine praxistaugliche und rechtssichere Herangehensweise an Betriebsanlagenverfahren anhand von zahlreichen Beispielen und grafischen Darstellungen. Damit sind Sie in der Lage Ihr Betriebsanlagenprojekt rasch und sicher umzusetzen.

Obwohl die Bestimmung des § 1096 ABGB seit der 3. Teilnovelle zum ABGB 1916 mehr oder weniger unverändert in Kraft ist, haben sich Ansprüche und Erwartungshaltungen und der Stellenwert des Wohnens an den „bedungenen Gebrauch“ gewandelt. Mietzinsminderung und die damit einhergehende Rechtsprechung ist ein Abbild der gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Entwicklungen der letzten 100 Jahre. Die Sitte im Sinne der „Verkehrssitte“ unterliegt einem permanenten Wandel. Mietzinsminderung ist sohin ein Spiegel der dynamischen Welt.

Die Judikatur zur Mietzinsminderung spiegelt nicht nur die Änderung des Wohnverhaltens, sondern auch Katastrophen, Kriege sowie Krisen wider. Von der Naturkatastrophe und der Corona-Pandemie über den Ukraine-Konflikt bis hin zur Klimakrise erzählt die Rechtsprechung zur Mietzinsminderung den historischen Ablauf der Ereignisse.

Der vom Höchstgericht geprägte Begriff des „Restnutzens“ iSd §§ 1104 ff ABGB hat mit der Covid-19-Pandemie Eingang in die bestandrechtliche Terminologie gefunden. Gerade in den Urteilen zur Covid-19-Pandemie zeigt sich das „Ineinandergreifen“ des öffentlichen und zivilen Rechts zB. anhand der Auslegung des Begriffes „Gastwirtschaft“ (OGH 8Ob131/21d) bzw. auch anhand der Frage der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung von Pachtvertrag und Mietvertrag.

Die von der Judikatur entwickelten Grundsätze und Auswirkungen behördlicher Anordnungen/Regulierungen – Stichwort: „Betretungsverbote“ – sind womöglich auch auf Einschränkungen, bedingt durch die aufgrund der Ukrainekrise erörterten möglichen Temperaturgrenzen, „analog“ anzuwenden und lassen sich daraus unter Zugrundelegung der Rechtsprechung bei behördlich angeordnetem „Herabsenken“ der Raumtemperatur Mietzinsminderungsrechte/Ansprüche ableiten (vgl. www.derstandard.at/story/2000137439957/wifo-begruesst-eu-plaene-zur-absenkung-der-raumtemperatur-supermaerkte-kuendigen)

Neben der den Praktiker vor allem interessierenden Frage „wie viel Prozent Mietzinsminderung stehen bei Vorliegen eines bestimmten/konkreten Mangels zu“, sind gerade in Mietzinsminderungsverfahren die Kenntnis der Zivilprozessordnung, sowie der „Angriff“ bzw. „Verteidigungsmittel“ von erheblicher Bedeutung. Fragen der Aufrechnung, Anrechnung, Antragstellung – vom Unterbrechungsantrag zum Verbindungsantrag bis zum Zwischenantrag auf Feststellung – sind relevant. Die richtige Strategie und Taktik, sowie die Mietzinsminderungsrechte des Mieters sind bei einem eingeleiteten Mietzins- und Räumungsverfahren oder Kündigungsverfahren zu beachten.

Das Recht der Mietzinsminderung ist sohin ein Abbild der geschichtlichen Ereignisse und sind die einzelnen Entscheidungen Zeitdokumente. Das Seminar „Mietzinsminderung im Zeiten der Krisen“ dient zur Orientierung im weiten „Minenfeld“ des Mietzinsminderungsrechts.

Basis für die Begründung von Wohnungseigentum ist in der Regel ein Nutzwertgutachten. Worauf es bei der Erstellung dieser Gutachten ankommt, wird in diesem Spezialseminar anhand vieler Praxisbeispiele vermittelt. Zusätzlich werden auch die Änderungsrechte aufgrund der WEG-Novelle 2022 beispielhaft analysiert.

Reihen Sie sich ein unter den Wissenden, die mit den Detailproblemen des WEG souverän umgehen. Stärken Sie Ihre Lösungskompetenz in Sachen WEG und Nutzwert.

Ziel des Altlastenbeitragsrechts ist die Sicherstellung der Finanzierung zur Sanierung von Altlasten. Damit ist das Altlastenbeitragsrecht seit Beginn Gegenstand ständiger Auseinandersetzungen zwischen Beitragspflichtigen und Abgabenbehörden. Aufgrund der
unionsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Judikatur ist es zudem einem stetigen
Wandel unterworfen.

Um potentielle Haftungsrisiken zu minimieren sowie Beitragspflichten zu reduzieren bzw. gänzlich zu vermeiden, ist es unumgänglich, die abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen. Durch Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen, der in der Judikatur für zulässig erachteten Spielräume sowie einer geschickten Planung des Abfalleinsatzes können negative Auswirkungen auf Unternehmen reduziert werden.

Bei diesem Seminar erhalten Sie anhand von zahlreichen Beispielen und grafischen Darstellungen einen umfassenden Überblick über die aktuellen geltenden Bestimmungen sowie eine praxistaugliche und rechtssichere Herangehensweise im Umgang mit den Altlastenbeiträgen. Damit sind Sie in der Lage Ihr Unternehmen sicher durch den Dschungel des ALSAG zu führen.

IHR NUTZEN

1. Sie sind in der Lage, die Bedürfnisse des Facility Managements in
   Hinblick auf die Daten zu erfassen und daraus Vorgaben für die an Planung
   und Errichtung Beteiligten zu definieren
2. Sie sind in der Lage, anhand von praktischen Umsetzungsbeispielen
   eine Anleitung bei der Erstellung von Auftraggeber-Informationsanforderungen
   (AIA) und BIM-Projektabwicklungsplänen zu erhalten
3. Sie erhalten Wissen aus erster Hand von Experten, die an der
   Erstellung der ÖNORM A 7010-6 mitgewirkt haben.

Seit 1.7.2021 gilt die nunmehr bereits 8. Novelle der NÖ Bauordnung mit insgesamt 123 Änderungspunkten. 

Die maßgeblichen Änderungen beinhalten u.a. die Einführung eines Bezugsniveaus sowie die Neuregelung der Gebäudehöhenermittlung, die Neustrukturierung des Bewilligungsverfahrens durch Entfall der Bauverhandlung, eine geänderte Belichtungsprüfung, neue Begriffsbestimmungen und Bewilligungstatbestände. Des Weiteren gelten nun auch in Niederösterreich die OIB-Richtlinien (mit Abänderungen) in der letztgültigen Fassung 2019 und es kommt zu Neuerungen aufgrund von EU-Richtlinien.
 
Das NÖ Baurecht ist zudem seit jeher dadurch geprägt, dass neben einem baurechtlichen vor allem auch ein großes bautechnisches Verständnis erforderlich ist. Bei dem Seminar erhalten Sie anhand von Beispielen und grafischen Darstellungen einen umfassenden Überblick über die aktuellen geltenden Bestimmungen sowie Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung. Damit sind Sie in der Lage Ihre Bauprojekte sicher umzusetzen.