Schnell auf die aktuelle Situation reagiert hat Mietheld. Der Prozessfinanzierer verspricht:

Konkret kann jetzt jeder seinen gewerblichen Miet- bzw. Pachtvertrag und dazugehörige Daten auf www.mietheld.at/unternehmen übermitteln und die gewünschte Vorgehensweise auswählen. Anschließend finanziert Mietheld einen spezialisierten Rechtsanwalt, der eine individuelle Fallprüfung anhand der Daten vornimmt und dem Kunden die entsprechende rechtliche Auswertung übermittelt.

Die von Mietheld finanzierte Rechtsvertretung kann den Vermieter anschließend über die Rechtslage aufklären und einen Vergleich über einen neuen, reduzierten Mietzins erzielen, wobei eine Erfolgsprovision von 35% des Ersparnis fällig wird. Bei mangelnder Kompromissbereitschaft des Vermieters setzt ihn der Rechtsanwalt über die Fortsetzung der Zahlung unter Vorbehalt einer Rückfoderung oder über die gänzliche Aussetzung in Kenntnis. 

Die komplette Presseaussendung dazu lesen Sie hier.

CORESTATE gab eben bekannt, ihre Hauptversammlung zu verschieben. Auch bei den meisten heimischen Immo-AGs steht dieses Ereignis an. Das ist jetzt natürlich ein Problem.

CMS Reich-Rohrwig Hainz hat heute dazu einige interessante Informationen verschickt:

Zwingt Covid-19 dazu, Hauptversammlungen abzusagen?

Laut Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (www.sozialministerium.at) werden zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Veranstaltungen gänzlich untersagt, weil sich an keinem Ort mehr als fünf Menschen auf einmal treffen sollen. Deshalb dürfen Hauptversammlungen nicht durchgeführt werden, wenn mehr als fünf Personen teilnehmen. Bei den meisten Gesellschaften, insbesondere bei Publikumsgesellschaften, empfiehlt sich daher eine Verschiebung der Hauptversammlung.

Bestünde nicht die Möglichkeit Zugangsbeschränkungen einzuführen?

Grundsätzlich ist jeder Aktionär zur physischen Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt. Einzelne Aktionäre können zwar von der Hauptversammlung ausgeschlossen werden, wenn sie den Ablauf beträchtlich stören, aber nicht um die behördliche Teilnehmerzahl einzuhalten.

Sollte sich die Situation nicht bald entspannen, könnte es für manche Gesellschaften schwierig werden, die ordentliche Hauptversammlung abzuhalten?

Solange ein Versammlungsverbot besteht, geht dieses der Pflicht zum Abhalten der Hauptversammlung vor. Deshalb sind auch keine Zwangsstrafen zu befürchten, wenn die gesetzliche 8-Monats-Frist nach Ende des Geschäftsjahres überschritten wird. Denn die Pflicht zum Abhalten der ordentlichen Hauptversammlung wird durch die Pflichten nach dem Epidemiegesetz overruled. Es wird aber einer guten Corporate Governance entsprechen den Jahresabschluss, sobald er fertiggestellt und geprüft ist, auf die Homepage zu stellen und zur Abholung aufzulegen.

Könnte eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung nicht einfach elektronisch abhalten?

Eine rein virtuelle Hauptversammlung im Cyberspace lässt das Aktiengesetz derzeit nicht zu. Aber auch elektronische Kommunikationsmittel dürfen begleitend zur Präsenzversammlung nur eingesetzt werden, wenn dies die Satzung erlaubt. Fehlt die Erlaubnis der Satzung, muss daher zuerst in einer – physisch abzuhaltenden – Hauptversammlung die Satzung entsprechend geändert werden.

Zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass es empfehlenswert ist, elektronische Kommunikationsmittel zu verwenden?

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass elektronische Kommunikationsmittel ihren Beitrag dazu leisten, die Entscheidungsfähigkeit der Gesellschaft zu jeder Zeit sicherzustellen. Auf Grund anderer Gefahren sollte man nicht ausschließlich auf elektronische Kommunikationsmittel angewiesen sein; von vornherein auf sie zu verzichten kann aber von Nachteil sein.

Müssen nach der Aufhebung des Versammlungsverbots besondere Maßnahmen bei Hauptversammlungen ergriffen werden?

Einigermaßen skurril finde ich das: In Deutschland will die Immobilien Investment Akademie (IIA) auf ihrer Jahreskonferenz Anfang April die Auswirkungen von Covid-19 diskutieren.

Konkret will sie „das Thema „Covid-19 und die wirtschaftlichen Auswirkungen“ in den Mittelpunkt der Tagung stellen“, heißt es in der Aussendung vom 10. März 2020. Die IIA erwartet rund 250 Teilnehmer.

Bei uns schließen Schulen, Museen, Unis etc. und die wollen sich in realiter treffen, um Viren schneller auszutauschen – eigenartig, die sonst so peniblen Deutschen … Aber immerhin, ein Tagungspunkt beschäftigt sich auch mit: „Szenarien bezüglich Firmen- und Privat-Insolvenzen“.