Wer zahlt den Mietzins in der Pandemie?

Braucht es ein neues Gesetz oder regelt das Gesetz klar, wer in Zeiten der Pandemie Miete zu zahlen hat? Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, sonstige Förderungen – mit der COVID-19-Pandemie hat der Staat sich entschlossen, Unternehmen durch die Krise zu helfen. Können Mieter, die Unterstützungsleistungen erhalten, gegenüber ihren Vermietern Mietzinsreduktion geltend machen? Oder wollte der Staat mit den Leistungen indirekt Vermieter stützen?

Vermieter pochen auf die Durchreichung der Fixkostenzuschüsse zur Zahlung der Miete. Was ist rechtens? Inwieweit besteht eine Schadensminimierungspflicht des Mieters? Und wann kann die COFAG Fixkostenzuschüsse zurückverlangen und von wem?

VORTRAGENDE
Dr. Birgit Kraml, LL.M., Partner, Wolf Theiss (Wien)
Mag. Bernd Winter, Partner, BDO (Wien)